Am 1.1.2011 wird wohl wie es aktuell aussieht dank einem einknicken der Grünen im nordrheinwestfählischem Landtag der Jugend-Medienschutz-Staatsvertrag, kurz: JMStV in Kraft treten. Danke Frau Kraft.
Naja, vorher muss ich aber @gruenenrw zitieren:
“Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.”
Mein erster Gedanke war, hätten sie auch gleich schreiben können: “Wir scheißen auf unsere Prinzipien, schließlich sitzen wir im Landtag, sind wichtig und können erstmal die Eier baumeln lassen”. Das hätte auch in einen Tweet gepasst und das gleiche ausgesagt.
Ob ein fallenlassen der eigenen Meinung gegenüber einer Mehrheit grundsätzlich politisch ähnlich gerichteter Leute nun ein Grundprinzip der Demokratie darstellt, oder den Sinn demokratischer Verhandlungen mit Füßen tritt will ich jetzt garnicht genauer thematisieren. Was dabei allerdings fest steht: Die Grünen werden wohl nicht ohne einen Imageschaden aus der Angelegenheit heraus kommen.
Wie auch immer, ich möchte ja eigentlich über den JMStV schreiben. Einige haben schon angekündigt ab dem 1.1.2011 ihre Aktivitäten aufgrund der Altersbezeichnung einzustellen. Zu unrecht, wie ich finde.
Denn so mies sich das ganze auch anhört, umso harmloser ist es schlussendlich dann doch, so zu mindestens zu lesen bei Udo Vetters law blog:
Es gibt, entgegen vieler Darstellungen, keine generelle Pflicht zu einer Alterskennzeichnung. Nur wer Inhalte anbietet, die ausschließlich für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, muss entweder eine Alterskennzeichnung einführen oder seine Inhalte tagsüber sperren.
Da wohl die wenigsten Blogger hierzulande Inhalte anbieten die explizit nur für Jugendliche über 16 oder 18 Jahren geeignet sind, so wird ein großes Blogsterben wohl ausbleiben. Insbesondere da ich genau wie Udo Vetter finde dass wenn einem was nicht passt das simple in die Ecke setzen und schmollen wohl die Ineffizienteste aller Möglichkeiten ist was zu ändern.
Nichtsdestoaber…
Was der JMStV wohl deutlich zeigt ist dass der Politik auch nach Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Stopschildern und anderen Fehlgriffen im Internet immer noch nicht gelernt hat was das Internet ist. Wahrscheinlich halten einige der hohen Herrschaften in den Sitzen und Bänken der Land und Bundestage einen regelmäßig erscheinenden Blog für das genaue Gegenstück eines wochenweise erscheinenden Magazins und die Inhalte von Youtube für eine Videothek mit Ausleihfilmen ausschließlich großer Medienkonzerne. Was mal in die Köpfe müsste ist, dass das Internet in Zeiten von Web2.0 eine geteilte “Kopie” der Erlebnisse, Gedanken und Meinungen der Menschen ist die es füllen, keineswegs “angebotene Inhalte” in klassischer Form.
Andererseits, beim Überwachungs- und Regulierungswahn unserer werten Vertreter würde ich mich nicht wundern wenn ich mir bald einen großen roten FSK18 Aufkleber auf die Stirn kleben darf wenn ich an einem Samstagmorgen auf dem Markt inmitten von Menschen einmal laut: “Penis!” rufe.
Vielleicht sind die Grünen bis dahin auch bei den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung in Bild, Schrift und Ton eingeknickt und ich darf garnichts mehr öffentlich ohne dreifache Genehmigung sagen. Aber genug Orwellscher Überwachungsstaat, so weit wird es dann doch nicht allzu schnell kommen, denn die Grünen NRW sind beim einknicken schon wieder eingeknickt und haben signalisiert Gespräche mit der SPD Fraktion zu führen weil sie ja doch immer noch dagegen sind dafür zu sein oder so.
In diesem Sinne: Die Zukunft ist grün!
Max
